Gespräch mit Jens Spahn

Bürokratie macht kleineren Banken schwer zu schaffen

Kreis Warendorf / Münster (gl). „Regionale Genossenschaftsbanken spielen bei der Finanzierung des Mittelstands eine zentrale Rolle. Wer diese Banken stärkt, stärkt die Wirtschaft.“ Das erklärte Rolf Weishaupt, Vorstandsvorsitzender der Volksbank eG in Warendorf, im Anschluss an ein Gespräch von Vertretern der Genossenschaftsbanken mit Jens Spahn (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesfinanzminister.

Im Gespräch machten die Bankenvertreter deutlich, wie stark die Belastung der Volksbanken und Raiffeisenbanken durch Regulatorik und Meldepflichten zugenommen habe. „Unsere Mitarbeiter in den Geschäftsstellen verbringen immer mehr Zeit mit der Erfüllung dieser Anforderungen. Diese Kapazitäten fehlen im eigentlichen Kundengeschäft“, kritisiert Weishaupt. Die Bankenvertreter setzen sich dafür ein, die regulatorische Bürde speziell für kleinere Kreditinstitute wie die Volksbank eG zu erleichtern. „Deswegen freuen wir uns sehr über den Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und weiteren europäischen Politikern, solche Erleichterungen auf EU-Ebene einzuführen“, erklärte Weishaupt.

„Wir nehmen die Klagen der kleinen Banken ernst. Gerade kleinere, regional verwurzelte Banken haben dazu beigetragen, auch in der Finanzkrise eine ausreichende Kreditversorgung für die Wirtschaft vor Ort zu sichern“, erklärte Staatssekretär Jens Spahn. Gegenwärtig überprüft die Europäische Kommission die Regelungen. Die Bundesregierung begleite diesen Prozess intensiv, versicherte Spahn.

Ralf W. Barkey, Vorstandsvorsitzender des RWGV, unterstrich die Bedeutung der Volksbanken und Raiffeisenbanken für die Realwirtschaft. „Bei den genossenschaftlichen Regionalbanken in Rheinland und Westfalen machen Firmenkredite mehr als 30 Prozent der Bilanzsumme aus. Bei den privaten Großbanken in Deutschland sind es dagegen weniger als zehn Prozent.“ Allein 2015 steigerten die 180 Genossenschaftsbanken im RWGV ihr Firmenkreditvolumen um 4,6 Prozent auf 74 Milliarden Euro, wie Barkey berichtete.

Dabei seien die Genossenschaftsbanken solide aufgestellt und verfügen über eine gute Eigenkapitalausstattung, wie RWGV-Vorstandsmitglied Siegfried Mehring betonte: „Dass Bankenregulierer und -aufsicht Wert auf vernünftige Eigenkapitalquoten legen, ist daher für uns völlig in Ordnung.“ Ein Problem stelle jedoch die Fülle an neuen Regelwerken und Meldepflichten dar, verbunden mit einer immensen Bürokratie.

Quelle: Die Glocke vom 05.07.2016